SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/204 vom 12. Februar 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 12.02.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Nichteintreten auf den Rekurs zufolge fehlender Bevollmächtigung des Vertreters. Art. 64 Abs. 1 VRP i.V.m. 8 Abs. 1 VRP und Art. 10 VRP. Der Vertreter zeichnete die Nichteintreten auf den Rekurs zufolge fehlender Bevollmächtigung des Vertreters. Art. 64 Abs. 1 VRP i.V.m. 8 Abs. 1 VRP und Art. 10 VRP. Der Vertreter zeichnete die Rekurserklärung im Namen einer Interessengemeinschaft. Das Verwaltungsgericht legte dar, Gesamthandverhältnisse seien nicht beteiligten- und prozessfähig. Der Interessengemeinschaft habe es dementsprechend im Rekursverfahren an der Beteiligten- und Prozessfähigkeit gefehlt. Als Verfahrensbeteiligte bzw. Streitgenossen hätten im Rekursverfahren damit die Mitglieder der Interessengemeinschaft als Einzelpersonen auftreten müssen. Damit der Vertreter für diese Einzelpersonen hätte Rekurs erheben können, hätte es entsprechender Vollmachten bedurft. Der Vertreter habe sich indessen geweigert, der Vorinstanz Vollmachten von Mitgliedern der Interessengemeinschaft für die Rekurserhebung nachzureichen, obschon er zuvor darum ersucht worden sei. Die Berufung des Vertreters auf die für das Einspracheverfahren geleisteten Unterschriften helfe diesbezüglich nicht weiter, zumal diese Unterschriften explizit lediglich für die Einsprache gegolten hätten. Auch auf Beschwerdeebene sei im Weiteren nicht substanziiert dargetan, dass der Vertreter im Zeitpunkt der Anhängigmachung des Rekurses von den Beschwerdeführern über das Einspracheverfahren hinaus bevollmächtigt gewesen wäre, sie – insbesondere für Rechtsmittelverfahren – rechtsgültig zu vertreten; es beständen auch keine Hinweise dafür, dass er zum Zeitpunkt der Rekurserhebung konkludent bevollmächtigt gewesen wäre oder dass die Beschwerdeführer sein Handeln vor Erlass des angefochtenen Entscheids nachträglich genehmigt hätten. Die Nachlieferung der Vollmachten für das Rekursverfahren sei erst im Beschwerdeverfahren erfolgt. In der Beschwerde werde zwar geltend gemacht, dass bereits zum Zeitpunkt der Rekurs